Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (7)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2009 - L 15 AS 812/09

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2011 - L 15 AS 168/11

  Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - PKH - für die Durchführung eines Klageverfahrens wegen dessen fehlender Erfolgsaussichten gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht statthaft ist, wenn weder der in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG genannte Beschwerdewert von 750, 00 EUR erreicht wird noch die Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG vorliegen (vgl. hierzu bereits ausführlich: Senatsbeschluss vom 23.12.2009 - L 15 AS 812/09 B -, Juris).

  Diese Änderung der Rechtsprechung ist im Kern von der Überlegung getragen gewesen, dass der Gesetzgeber mit der Einfügung von § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG, der die Beschwerde gegen eine Versagung von PKH bei alleiniger Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen ausschließt, eine eigenständige, wegen ihrer Spezialität vorrangige und gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO abschließende Regelung der Beschwerde in PKH-Sachen für das sozialgerichtliche Verfahren geschaffen habe (aA bereits Senatsbeschluss vom 23.12.2009 - L 15 AS 812/09 B).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2008 - L 9 B 117/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2011 - L 15 AS 168/11

  Allerdings hat die Verabschiedung dieses Gesetzes dazu geführt, dass unter anderen auch mehrere Senate des erkennenden Gerichts, die zuvor von der Anwendbarkeit des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ausgegangen waren, diese Auffassung revidiert haben (vgl. etwa LSG Niedersachsen-Bremen, 9. Senat, Beschl. v. 09.06.2008, Az. L 9 B 117/08 ).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2007 - L 13 B 7/07

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2011 - L 15 AS 168/11

  Schon damals ist dieser Auffassung - zur Überzeugung des Senats zutreffend - entgegengehalten worden, dass der gerichtlichen Vorstellung von der Regelungsintention des Gesetzgebers keine Priorität gegenüber dem Gesetz gewordenen Normtext eingeräumt werden könne, wenn dieser, wie im Fall des § 73a SGG und der mit ihm vorgenommenen Globalverweisung auf die §§ 114 bis 127 ZPO, einer Auslegung weder bedürftig noch auch nur zugänglich sei (LSG Niedersachsen-Bremen, 13. Senat, 13.09.2007, Az. L 13 B 7/07 SF, Rdnr. 12 im juris-Ausdruck).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 25 B 2246/08

  Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Beschwerde - Verfahren der Hauptsache - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2011 - L 15 AS 168/11

  Auch die mit Wirkung zum 11.08.2010 in Kraft getretene Änderung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs Viertes Buch und anderer Gesetze vom 05.08.2010 (BGBl. I, S. 1127), wonach die Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes bei einem den Betrag von 750, 00 EUR nicht übersteigenden Beschwerdewert nunmehr auch dann ausdrücklich ausgeschlossen ist, wenn sie Entscheidungen über einen PKH - Antrag betrifft, führt nicht dazu, dass die PKH - Beschwerde in Klageverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht generell als zulässig anzusehen ist (so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 04.10.2010 - L 7 AS 436/10 B - Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg - 20. Senat - vom 27.09.2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - a. A. LSG Berlin-Brandenburg - 25. Senat -, Beschluss vom 29.10.2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH -).
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2010 - L 20 AS 1602/10

  Beschwerdeausschluss in PKH-Verfahren bei Nichterreichen des Beschwerdewertes

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2011 - L 15 AS 168/11

  Auch die mit Wirkung zum 11.08.2010 in Kraft getretene Änderung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs Viertes Buch und anderer Gesetze vom 05.08.2010 (BGBl. I, S. 1127), wonach die Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes bei einem den Betrag von 750, 00 EUR nicht übersteigenden Beschwerdewert nunmehr auch dann ausdrücklich ausgeschlossen ist, wenn sie Entscheidungen über einen PKH - Antrag betrifft, führt nicht dazu, dass die PKH - Beschwerde in Klageverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht generell als zulässig anzusehen ist (so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 04.10.2010 - L 7 AS 436/10 B - Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg - 20. Senat - vom 27.09.2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - a. A. LSG Berlin-Brandenburg - 25. Senat -, Beschluss vom 29.10.2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH -).
• LSG Hessen, 04.10.2010 - L 7 AS 436/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2011 - L 15 AS 168/11

  Auch die mit Wirkung zum 11.08.2010 in Kraft getretene Änderung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs Viertes Buch und anderer Gesetze vom 05.08.2010 (BGBl. I, S. 1127), wonach die Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes bei einem den Betrag von 750, 00 EUR nicht übersteigenden Beschwerdewert nunmehr auch dann ausdrücklich ausgeschlossen ist, wenn sie Entscheidungen über einen PKH - Antrag betrifft, führt nicht dazu, dass die PKH - Beschwerde in Klageverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht generell als zulässig anzusehen ist (so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 04.10.2010 - L 7 AS 436/10 B - Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg - 20. Senat - vom 27.09.2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - a. A. LSG Berlin-Brandenburg - 25. Senat -, Beschluss vom 29.10.2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH -).
• LSG Bayern, 06.06.2011 - L 8 AS 770/10

  PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft - Änderung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2011 - L 15 AS 168/11

  Aus dem von Klägerseite zitierten Beschluss des Bayerischen LSG vom 06.06.2011 (L 8 AS 770/10 B PKH) ergibt sich keine anderslautende Beurteilung.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2012 - L 9 AS 32/12

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bei …

  Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat - was hier nicht der Fall ist - gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 9 AS 133/11 B - Beschluss vom 14. Juli 2008 - L 7 B 19/08 AS - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - L 33 R 130/09 B PKH - und vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH - Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - L 9 B 274/08 AS - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 - L 5 B 305/08 AS - a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B -, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - und vom 06. Mai 2008 - L 6 B 48/08 AS -;Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 - L 7 AS 5876/09 B - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 - Az.: L 6 AS 122/10 B -).

  Denn diese Verweisung - eingeführt durch das Gesetz über die PKH vom 13. Juni 1980 (BGBl. I 677) - ist als dynamische Verweisung zu verstehen, die die PKH-Vorschriften der ZPO in ihrer jeweiligen Fassung betrifft (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B -).

  Sachliche Gründe für eine Umkehrung der Beschwerdevoraussetzungen (allein) im sozialgerichtlichen Verfahren, wie sie ein Verständnis des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG als abschließender Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Folge hätte, sind jedoch nicht erkennbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B - zur dort angenommenen unterschiedlichen gesetzgeberischen Gewichtung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsschutzsuchenden in sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu zivilrechtlichen Verfahren), so dass im Rahmen des SGGArbGGÄndG vom 26. März 2008 lediglich der gesetzgeberische Wille einer nachhaltigen Entlastung der Landessozialgerichte und der Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren für das Verständnis der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG heranzuziehen ist.

  Diese Gesetzesänderung führt nicht dazu, dass die PKH-Beschwerde auch in Klageverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht generell als zulässig anzusehen ist (ausführlich hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 04. Oktober 2010 - L 7 AS 436/10 B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 6 AS 122/10
  Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

  Denn diese Verweisung ? eingeführt durch das Gesetz über die PKH vom 13. Juni 1980 (BGBl. I 677) ? ist als dynamische Verweisung zu verstehen, die die PKH-Vorschriften der ZPO in ihrer jeweiligen Fassung betrifft (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?).

  Sachliche Gründe für eine Umkehrung der Beschwerdevoraussetzungen (allein) im sozialgerichtlichen Verfahren, wie sie ein Verständnis des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG als abschließender Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Folge hätte, sind jedoch nicht erkennbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ? zur dort angenommenen unterschiedlichen gesetzgeberischen Gewichtung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsschutzsuchenden in sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu zivilrechtlichen Verfahren), so dass im Rahmen des SGGArbGGÄndG vom 26. März 2008 lediglich der gesetzgeberische Wille einer nachhaltigen Entlastung der Landessozialgerichte und der Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren für das Verständnis der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG heranzuziehen ist.

  Diese Gesetzesänderung führt nicht dazu, dass die PKH-Beschwerde auch in Klageverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht generell als zulässig anzusehen ist (ausführlich hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 04. Oktober 2010 ? L 7 AS 436/10 B ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2010 ? L 20 AS 1602/10 B PKH ?; a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 ? L 25 B 2246/08 AS PKH ?).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2012 - L 6 AS 122/10
  Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

  Denn diese Verweisung ? eingeführt durch das Gesetz über die PKH vom 13. Juni 1980 (BGBl. I 677) ? ist als dynamische Verweisung zu verstehen, die die PKH-Vorschriften der ZPO in ihrer jeweiligen Fassung betrifft (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?).

  Sachliche Gründe für eine Umkehrung der Beschwerdevoraussetzungen (allein) im sozialgerichtlichen Verfahren, wie sie ein Verständnis des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG als abschließender Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Folge hätte, sind jedoch nicht erkennbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ? zur dort angenommenen unterschiedlichen gesetzgeberischen Gewichtung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsschutzsuchenden in sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu zivilrechtlichen Verfahren), so dass im Rahmen des SGGArbGGÄndG vom 26. März 2008 lediglich der gesetzgeberische Wille einer nachhaltigen Entlastung der Landessozialgerichte und der Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren für das Verständnis der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG heranzuziehen ist.

  Diese Gesetzesänderung führt nicht dazu, dass die PKH-Beschwerde auch in Klageverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht generell als zulässig anzusehen ist (ausführlich hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 04. Oktober 2010 ? L 7 AS 436/10 B ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2010 ? L 20 AS 1602/10 B PKH ?; a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 ? L 25 B 2246/08 AS PKH ?).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2012 - L 6 AS 122/10
  Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

  Denn diese Verweisung ? eingeführt durch das Gesetz über die PKH vom 13. Juni 1980 (BGBl. I 677) ? ist als dynamische Verweisung zu verstehen, die die PKH-Vorschriften der ZPO in ihrer jeweiligen Fassung betrifft (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?).

  Sachliche Gründe für eine Umkehrung der Beschwerdevoraussetzungen (allein) im sozialgerichtlichen Verfahren, wie sie ein Verständnis des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG als abschließender Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Folge hätte, sind jedoch nicht erkennbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ? zur dort angenommenen unterschiedlichen gesetzgeberischen Gewichtung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsschutzsuchenden in sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu zivilrechtlichen Verfahren), so dass im Rahmen des SGGArbGGÄndG vom 26. März 2008 lediglich der gesetzgeberische Wille einer nachhaltigen Entlastung der Landessozialgerichte und der Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren für das Verständnis der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG heranzuziehen ist.

  Diese Gesetzesänderung führt nicht dazu, dass die PKH-Beschwerde auch in Klageverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht generell als zulässig anzusehen ist (ausführlich hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 04. Oktober 2010 ? L 7 AS 436/10 B ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2010 ? L 20 AS 1602/10 B PKH ?; a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 ? L 25 B 2246/08 AS PKH ?).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2010 - L 6 AS 122/10
  Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat - was hier nicht der Fall ist - gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 9 AS 133/11 B - Beschluss vom 14. Juli 2008 - L 7 B 19/08 AS - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - L 33 R 130/09 B PKH - und vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH - Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - L 9 B 274/08 AS - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 - L 5 B 305/08 AS - a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B -, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - und vom 06. Mai 2008 - L 6 B 48/08 AS - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 - L 7 AS 5876/09 B - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 - Az.: L 6 AS 122/10 B -).

  Denn diese Verweisung - eingeführt durch das Gesetz über die PKH vom 13. Juni 1980 (BGBl. I 677) - ist als dynamische Verweisung zu verstehen, die die PKH-Vorschriften der ZPO in ihrer jeweiligen Fassung betrifft (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B -).

  Sachliche Gründe für eine Umkehrung der Beschwerdevoraussetzungen (allein) im sozialgerichtlichen Verfahren, wie sie ein Verständnis des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG als abschließender Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Folge hätte, sind jedoch nicht erkennbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B - zur dort angenommenen unterschiedlichen gesetzgeberischen Gewichtung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsschutzsuchenden in sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu zivilrechtlichen Verfahren), so dass im Rahmen des SGGArbGGÄndG vom 26. März 2008 lediglich der gesetzgeberische Wille einer nachhaltigen Entlastung der Landessozialgerichte und der Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren für das Verständnis der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG heranzuziehen ist.

  Diese Gesetzesänderung führt nicht dazu, dass die PKH-Beschwerde auch in Klageverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht generell als zulässig anzusehen ist (ausführlich hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 04. Oktober 2010 - L 7 AS 436/10 B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2012 - L 9 AS 1117/12
  Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600,- ?) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und Beschluss vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 6. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B -, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - und vom 6. Mai 2008 - L 6 B 48/08 AS - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? L 6 AS 122/10 B ?).

  Denn diese Verweisung ? eingeführt durch das Gesetz über die PKH vom 13. Juni 1980 (BGBl. I 677) ? ist als dynamische Verweisung zu verstehen, die die PKH-Vorschriften der ZPO in ihrer jeweiligen Fassung betrifft (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B -).

  Sachliche Gründe für eine Umkehrung der Beschwerdevoraussetzungen (allein) im sozialgerichtlichen Verfahren, wie sie ein Verständnis des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG als abschließender Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Folge hätte, sind jedoch nicht erkennbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 6. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B - zur dort angenommenen unterschiedlichen gesetzgeberischen Gewichtung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsschutzsuchenden in sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu zivilrechtlichen Verfahren), so dass im Rahmen des SGG ArbGG ÄndG vom 26. März 2008 lediglich der gesetzgeberische Wille einer nachhaltigen Entlastung der Landessozialgerichte und der Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren für das Verständnis der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG heranzuziehen ist.

  Diese Gesetzesänderung führt nicht dazu, dass die PKH-Beschwerde auch in Klageverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht generell als zulässig anzusehen ist (ausführlich hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - L 7 AS 436/10 B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2012 - L 9 AS 618/12
  Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600,- EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat - was hier nicht der Fall ist - gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 9 AS 133/11 B - Beschluss vom 14. Juli 2008 - L 7 B 19/08 AS - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - L 33 R 130/09 B PKH - und Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH - Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - L 9 B 274/08 AS - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 - L 5 B 305/08 AS - a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 6. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B -, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - und vom 6. Mai 2008 - L 6 B 48/08 AS - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 - L 7 AS 5876/09 B - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 - L 6 AS 122/10 B -).

  Denn diese Verweisung - eingeführt durch das Gesetz über die PKH vom 13. Juni 1980 (BGBl. I 677) - ist als dynamische Verweisung zu verstehen, die die PKH-Vorschriften der ZPO in ihrer jeweiligen Fassung betrifft (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B -).

  Sachliche Gründe für eine Umkehrung der Beschwerdevoraussetzungen (allein) im sozialgerichtlichen Verfahren, wie sie ein Verständnis des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG als abschließender Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Folge hätte, sind jedoch nicht erkennbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 6. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B - zur dort angenommenen unterschiedlichen gesetzgeberischen Gewichtung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsschutzsuchenden in sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu zivilrechtlichen Verfahren), so dass im Rahmen des SGG ArbGG ÄndG vom 26. März 2008 lediglich der gesetzgeberische Wille einer nachhaltigen Entlastung der Landessozialgerichte und der Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren für das Verständnis der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG heranzuziehen ist.

  Diese Gesetzesänderung führt nicht dazu, dass die PKH-Beschwerde auch in Klageverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht generell als zulässig anzusehen ist (ausführlich hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - L 7 AS 436/10 B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2013 - L 9 AS 1414/12
  Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600,- EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat - was hier nicht der Fall ist - gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 9 AS 133/11 B - Beschluss vom 14. Juli 2008 - L 7 B 19/08 AS - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - L 33 R 130/09 B PKH - und Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH - Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - L 9 B 274/08 AS - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 - L 5 B 305/08 AS - a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 6. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B -, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - und vom 6. Mai 2008 - L 6 B 48/08 AS - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 - L 7 AS 5876/09 B - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 - L 6 AS 122/10 B -).

  Denn diese Verweisung - eingeführt durch das Gesetz über die PKH vom 13. Juni 1980 (BGBl. I 677) - ist als dynamische Verweisung zu verstehen, die die PKH-Vorschriften der ZPO in ihrer jeweiligen Fassung betrifft (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B -).

  Sachliche Gründe für eine Umkehrung der Beschwerdevoraussetzungen (allein) im sozialgerichtlichen Verfahren, wie sie ein Verständnis des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG als abschließender Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Folge hätte, sind jedoch nicht erkennbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 6. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B - zur dort angenommenen unterschiedlichen gesetzgeberischen Gewichtung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsschutzsuchenden in sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu zivilrechtlichen Verfahren), so dass im Rahmen des SGG ArbGG ÄndG vom 26. März 2008 lediglich der gesetzgeberische Wille einer nachhaltigen Entlastung der Landessozialgerichte und der Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren für das Verständnis der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG heranzuziehen ist.

  Diese Gesetzesänderung führt nicht dazu, dass die PKH-Beschwerde auch in Klageverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht generell als zulässig anzusehen ist (ausführlich hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - L 7 AS 436/10 B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 9 AS 879/12
  Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600,- EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat - was hier nicht der Fall ist - gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 9 AS 133/11 B - Beschluss vom 14. Juli 2008 - L 7 B 19/08 AS - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - L 33 R 130/09 B PKH - und Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH - Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - L 9 B 274/08 AS - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 - L 5 B 305/08 AS - a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 6. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B -, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - und vom 6. Mai 2008 - L 6 B 48/08 AS - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 - L 7 AS 5876/09 B - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 - L 6 AS 122/10 B -).

  Denn diese Verweisung - eingeführt durch das Gesetz über die PKH vom 13. Juni 1980 (BGBl. I 677) - ist als dynamische Verweisung zu verstehen, die die PKH-Vorschriften der ZPO in ihrer jeweiligen Fassung betrifft (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B -).

  Sachliche Gründe für eine Umkehrung der Beschwerdevoraussetzungen (allein) im sozialgerichtlichen Verfahren, wie sie ein Verständnis des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG als abschließender Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Folge hätte, sind jedoch nicht erkennbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 6. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B - zur dort angenommenen unterschiedlichen gesetzgeberischen Gewichtung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsschutzsuchenden in sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu zivilrechtlichen Verfahren), so dass im Rahmen des SGG ArbGG ÄndG vom 26. März 2008 lediglich der gesetzgeberische Wille einer nachhaltigen Entlastung der Landessozialgerichte und der Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren für das Verständnis der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG heranzuziehen ist.

  Diese Gesetzesänderung führt nicht dazu, dass die PKH-Beschwerde auch in Klageverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht generell als zulässig anzusehen ist (ausführlich hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - L 7 AS 436/10 B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2012 - L 9 AS 666/12
  Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat - was hier nicht der Fall ist - gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 9 AS 133/11 B - Beschluss vom 14. Juli 2008 - L 7 B 19/08 AS - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - L 33 R 130/09 B PKH - und vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH - Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - L 9 B 274/08 AS - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 - L 5 B 305/08 AS - a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B -, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - und vom 06. Mai 2008 - L 6 B 48/08 AS - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 - L 7 AS 5876/09 B - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 - Az.: L 6 AS 122/10 B -).

  Denn diese Verweisung - eingeführt durch das Gesetz über die PKH vom 13. Juni 1980 (BGBl. I 677) - ist als dynamische Verweisung zu verstehen, die die PKH-Vorschriften der ZPO in ihrer jeweiligen Fassung betrifft (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B -).

  Sachliche Gründe für eine Umkehrung der Beschwerdevoraussetzungen (allein) im sozialgerichtlichen Verfahren, wie sie ein Verständnis des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG als abschließender Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Folge hätte, sind jedoch nicht erkennbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B - zur dort angenommenen unterschiedlichen gesetzgeberischen Gewichtung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsschutzsuchenden in sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu zivilrechtlichen Verfahren), so dass im Rahmen des SGGArbGGÄndG vom 26. März 2008 lediglich der gesetzgeberische Wille einer nachhaltigen Entlastung der Landessozialgerichte und der Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren für das Verständnis der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG heranzuziehen ist.

  Diese Gesetzesänderung führt nicht dazu, dass die PKH-Beschwerde auch in Klageverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht generell als zulässig anzusehen ist (ausführlich hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 04. Oktober 2010 - L 7 AS 436/10 B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2013 - L 9 AS 1421/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 9 AS 135/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2013 - L 9 AS 73/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2013 - L 9 AS 72/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2013 - L 9 AS 134/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2013 - L 9 AS 126/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2013 - L 9 AS 1262/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 9 AS 1415/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2012 - L 9 AS 1231/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2012 - L 9 AS 1050/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2012 - L 9 AS 1083/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2012 - L 9 AS 1073/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2012 - L 9 AS 863/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2012 - L 9 AS 435/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2012 - L 9 AS 367/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2012 - L 9 AS 351/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2012 - L 9 AS 267/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2012 - L 9 AS 41/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2012 - L 9 AS 337/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2012 - L 9 AS 591/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2012 - L 9 AS 665/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2012 - L 9 AS 601/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 9 AS 436/12